Reden im Landtag

Als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig zum Plenum sprechen. Dies betrifft hauptsächlich die Themen meiner Ausschüsse, also Innere Sicherheit und Öffentlicher Dienst.

Als polizeipolitischer Sprecher der CSU im Landtag rede ich natürlich sehr oft zu Polizeithemen. Klicken Sie sich einfach unten durch die Galerie, um die einzelnen Plenarreden abzurufen.

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  • Die Landtagsfraktion der Bayern-SPD möchte Corona als eigenen Dienstunfall-Bestand für die Polizei einführen. In meinen Augen ist die bestehende Regelung für Dienstunfälle ausreichend. Außerdem ist die Zahl der Corona-Dienstunfälle in der Polizei äußerst gering - Gott sei Dank! Von daher: Keine eigene Lex Corona! 13.12.2021
    Plenarrede zum Thema "Corona als Dienstunfall"     Media
  • Der Bayerische Landtag hat sich nochmals mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) befasst. Das Gesetz wurde an entscheidenden Stellen nochmal verbessert. Die Bayerische Polizei hat nun zeitgemäße Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung und vor allem Prävention an der Hand. 23.07.2021
    Plenarrede zum Polizeiaufgabengesetz     Media
  • Die AfD hat beantragt, Straftaten gegen Studentenverbindungen gesondert in der Kriminalstatistik zu erfassen. Warum dies überflüssig ist und wir den Antrag deshalb ablehnen, durfte ich im Namen der CSU-Kollegen erläutern. 10.07.2020
    Plenarrede zum AfD-Antrag: Straftaten gegen Studentenverbindungen gesondert erfassen.     Media
  • Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein. Um Randalen frühzeitig zu begegnen, soll die gewaltgeneigte Szene in den sozialen Medien und im Internet besser beobachtet werden. Bayern wird zudem auf die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zurückgreifen, um weitere Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu sollen auch die behördenübergreifende Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Polizisten der Länder gestärkt werden. Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Diejenigen, die ihren Kopf Tag für Tag für unsere Sicherheit hinhalten, verdienen Rückendeckung. Deshalb setzen wir uns in Bund und Land dafür ein, dass unsere Beschützer noch besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen der Nation machen wollen.“ Alfred Grob, der Sprecher für Polizeifragen, ergänzt: „Auch wer die Polizei pauschal beleidigt, schwächt unseren Rechtsstaat! Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das rot-grüne Misstrauen gegen die Polizei, das im sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sogar in der Beweislastumkehr für Polizeibeamte mündet, ist ein Skandal.“ 08.07.2020
    Plenarrede: Dringlichkeitsantrag "Null Toleranz bei Gewaltexzessen"     Media
  • Das Bundesverfassungsgericht hat um Änderungen gebeten - wir liefern! Somit kann das Gesetz zu automatisierten Kennzeichenerfassungssystemen nun inkraft treten. 29.11.2019
    Plenarrede: Automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme (AKE)     Media
  • In der Plenarrede der Ersten Lesung zur automatischen Kennzeichenerkennung durfte ich auf eine Zwischenfrage der SPD antworten. 06.08.2019
    Plenarrede: Erste Lesung zur Automatischen Kennzeichenerkennung     Media
  • Meine Rede in der Ersten Lesung zur Automatischen Kennzeichenerkennung (AKE). Die Rede geht bis zur Zwischenfrage der SPD. 06.08.2019
    Plenarrede: Erste Lesung zur Automatischen Kennzeichenerkennung     Media
  • Am 04. Juli 2019 durfte ich zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Automatische Kennzeichenerkennung (AKE) sprechen. 17.07.2019
    Plenarrede zur automatischen Kennzeichenerkennung     Media