Die Plenardebatte des Landtags zum Haushalt 2022 des Innenministeriums hat erneut gezeigt, dass für die CSU die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an erster Stelle steht.
Er wird durch die Initiative der CSU um 300 Millionen Euro auf das neue Rekordvolumen von 6,9 Milliarden Euro erhöht.
2022: Weitere 500 Stellen für die Polizei/ 840 neue Stellen insgesamt
Diese Zahlen, betonte der Ingolstädter Landtagsabgeordnete Alfred Grob, „sind auch ein Beleg für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Bayern, denen ich dafür sehr herzlich danken möchte. Denn sie sind es, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können“.
Erneut mehr Mittel für die Feuerwehren
Weil die Feuerwehren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von überragender Bedeutung sind, werden die Mittel für den Feuerwehrbereich um 0,8 Mio. auf insgesamt 91,8 Mio. Euro erhöht. Für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz stehen 2022 insgesamt 51,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit der vor kurzem beschlossene Verabschiedung des neuen Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Krankenhausgesetzes wird der Rettungsdienst an die aktuellen Herausforderungen angepasst und ist damit bestens gerüstet für die Zukunft.
Sportförderung wird auf 80 Mio. Euro erhöht
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie überaus wichtig der Breitensport für unsere Gesellschaft ist. Um die Arbeit der bayerischen Sportvereine zu unterstützen, werden im Haushalt 2022 auf Initiative der CSU die Mittel für die Sportförderung um 1,8 Mio. auf 80 Mio. Euro erhöht. Damit werden u.a. die Vereinspauschale, Zuschüsse für laufende Zwecke und Investitionen der Vereine und Verbände sowie Zuweisungen und Zuschüsse für verschiedene Einzelinvestitionsmaßnahmen unterstützt. Darüber hinaus stellt der Freistaat 22,4 Mio. Euro bereit, um Sportgroßveranstaltungen und Sportstätten in ganz Bayern durchführen zu können.