Auf der Tagesordnung der 114. Plenarsitzung stehen Lesungen zu Gesetzentwürfen, Besetzungen von Räten und Gremien sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.
Der neue DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion.
Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.
Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Kann sich Afrika in der Zukunft vermehrt mit Nahrungsmitteln versorgen oder leidet besonders der afrikanische Kontinent unter den Exportproblemen in Russland und der Ukraine und den Folgen von Krieg und Klimawandel? Dieser Frage der internationalen Agrarpolitik ging der AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia nach.
Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.
Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.
Vor Kurzem war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung der Landtagsfraktion im Landtag zu Gast.
Der geplante neue EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft sorgt seit einiger Zeit für kontroverse Diskussionen.
Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
Auf Einladung des wehrpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, statteten führende Vertreter der Arianegroup GmbH der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Besuch ab.
"Beim Blick in die Nachrichten sehen wir derzeit Tag für Tag, wie wichtig Sicherheit für uns Menschen ist. Das gilt für die Äußere Sicherheit, aber auch für die Innere Sicherheit. Ich freue mich deshalb, dass wir auf Initiative der CSU erneut die Ausgaben für die Innere Sicherheit erhöhen können“, sagte der Landtagsabgeordnete Alfred Grob zu den anstehenden Beratungen zum bayerischen Haushalt 2022: „ Wir sorgen in diesem Jahr mit Rekordausgaben von rund 500 Mio. Euro für die bayerische Polizei dafür, dass Bayern auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleibt.“
500 neue Stellen für die Polizei
Auch im Jahr 2022 werden weitere 500 neue Stellen für die Polizei geschaffen, erläuterte Alfred Grob, der Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtag ist: „Im sogenannten ‚Polizei-Budget‘ werden zusätzliche Sach- und Investitionsmittel in Höhe von rund 35 Mio. Euro bereitgestellt, wovon 30 Mio. Euro für den Kauf von zwei neuen, größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschraubern eingeplant sind. Und auch die Projekte ‚Mobile-Police‘ und Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt. Unsere Ziel ist es, unseren Polizistinnen und Polizisten hochmoderne Polizeiarbeit zu ermöglichen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugute“.
Dank an Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste
„Die brutalen Morde an zwei jungen Polizisten in Rheinland-Pfalz haben uns wieder einmal schmerzlich gezeigt, wie gefährlich Polizeiarbeit sein kann. Ich möchte deshalb allen Kolleginnen und Kollegen in Bayern und bei uns in Ingolstadt für ihren herausragenden Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich danken“, sagte der Abgeordnete, der selbst viele Jahre lang Polizeibeamter war: „In diesen Dank schließe ich selbstverständlich alle Frauen und Männer in unseren Feuerwehren und Rettungsdiensten ein“.
Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden?
Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.
Die Landtagsfraktion hatte die Ehre, den Präsidenten der Republik Lettland, Dr. Egils Levits, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu empfangen. Im Zentrum des freundschaftlichen und intensiven Austauschs stand natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch das Verhältnis zu Russland insgesamt.
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) stellte jüngst eine Studie zur Zukunft der deutschen militärischen Luft- und Raumfahrt vor.