Haushalt 2022: Bayern erhöht erneut die Ausgaben für die Sicherheit seiner Bürger

"Beim Blick in die Nachrichten sehen wir derzeit Tag für Tag, wie wichtig Sicherheit für uns Menschen ist. Das gilt für die Äußere Sicherheit, aber auch für die Innere Sicherheit. Ich freue mich deshalb, dass wir auf Initiative der CSU erneut die Ausgaben für die Innere Sicherheit erhöhen können“, sagte der Landtagsabgeordnete Alfred Grob zu den anstehenden Beratungen zum bayerischen Haushalt 2022: „ Wir sorgen in diesem Jahr mit Rekordausgaben von rund 500 Mio. Euro für die bayerische Polizei dafür, dass Bayern auch in Zukunft das sicherste Bundesland bleibt.“

500 neue Stellen für die Polizei

Auch im Jahr 2022 werden weitere 500 neue Stellen für die Polizei geschaffen, erläuterte Alfred Grob, der Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtag ist: „Im sogenannten ‚Polizei-Budget‘ werden zusätzliche Sach- und Investitionsmittel in Höhe von rund 35 Mio. Euro bereitgestellt, wovon 30 Mio. Euro für den Kauf von zwei neuen, größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschraubern eingeplant sind. Und auch die Projekte ‚Mobile-Police‘ und Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt.  Unsere Ziel ist es, unseren Polizistinnen und Polizisten hochmoderne Polizeiarbeit zu ermöglichen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugute“.

Dank an Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste

„Die brutalen Morde an zwei jungen Polizisten in Rheinland-Pfalz haben uns wieder einmal schmerzlich gezeigt, wie gefährlich Polizeiarbeit sein kann. Ich möchte deshalb allen Kolleginnen und Kollegen in Bayern und bei uns in Ingolstadt für ihren herausragenden Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich danken“, sagte der Abgeordnete, der selbst viele Jahre lang Polizeibeamter war: „In diesen Dank schließe ich selbstverständlich alle Frauen und Männer in unseren Feuerwehren und Rettungsdiensten ein“.

Experten-Anhörung zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden?

Dialog mit Landespflegerat

Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.

Parlamentarisches Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Landtagsfraktion hatte die Ehre, den Präsidenten der Republik Lettland, Dr. Egils Levits, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu empfangen. Im Zentrum des freundschaftlichen und intensiven Austauschs stand natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch das Verhältnis zu Russland insgesamt.

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit!

Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) stellte jüngst eine Studie zur Zukunft der deutschen militärischen Luft- und Raumfahrt vor.

Ortstermin in Hallbergmoos: Forschungen zu Therapieansätzen gegen COVID-19

Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze gegen COVID-19 mit 58 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner machten sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, ein Bild vom Fortschritt der Forschungen beim Biotech-Unternehmen Pieris Pharmaceuticals mit Sitz in Hallbergmoos, welches vor einigen Monaten einen Förderbescheid von 14,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Austausch mit der KVB

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich mit Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), über wichtige Fragen der ambulanten medizinischen Versorgung ausgetauscht – ein Schwerpunkt: die medizinischen Versorgungszentren insbesondere in Händen von Investoren.

Virtueller Austausch mit Professor Dr. Ulrike Protzer

Einen hochinteressanten Austausch führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer. Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Aktionsplan Schule vorgestellt

Schüler brauchen mehr Sicherheit was Lernstoff für Prüfungen angeht - dazu haben unsere Bildungspolitiker um unseren Arbeitskreisvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Waschler einen Aktionsplan Schule erarbeitet und im Arbeitskreis Kultusminister Piazolo vorgestellt.

Regierungserklärung von Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, am 15. Februar 2022

„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber wir brauchen weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell zu reagieren.

Austausch mit Kultusminister

Zum Auftakt des Jahres 2022 traf sich der Arbeitskreis Bildung zu einer Videoschaltung, um sich gemeinsam mit Kultusminister Prof. Piazolo zum Schulstart nach den Weihnachtsferien auszutauschen.

AK-Vorsitzender Fackler zur Bezügeanpassung 2022

"Die Bezügeanpassung 2022 basiert auf einem verantwortungsvollen Kompromiss, bei dem die Gewerkschaften mit am Tisch saßen. Schließlich müssen wir gerade in Krisenzeiten auch die finanzielle Belastbarkeit der öffentlichen Kassen und die Akzeptanz der Gesellschaft im Blick haben", so Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes anlässlich der Debatte im Rahmen der Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung.

„Die Menschen im Blick“ – Virtuelle Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion 2022

„Die Menschen im Blick – Unsere Arbeit für ein starkes und sicheres Bayern, das zusammenhält“: Unter diesem Motto stand die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion am 17. und 18. Januar 2022, die Corona-bedingt erstmals in der Geschichte der Landtagsfraktion in einem rein virtuellen Format stattfand.

Horst Seehofer wird Ehrenbürger

Stadtrat beschließt Ehrung auf Vorschlag der CSU

Der Ingolstädter Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 beschlossen, Horst Seehofer die Ehrenbürgerwürde der Stadt zu verleihen. Der Vorschlag dieser Ehrung kam seitens der CSU-Stadtratsfraktion. Horst Seehofer ist einer der großen Söhne Ingolstadts im 20. und 21. Jahrhundert. 

Er war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags, mehrfacher Bundesminister und vor allem zehn Jahre lang Bayerischer Ministerpräsident. 

Informationsaustausch zum Thema HPV-Impfung

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hatte die Münchner Frauenärztin Dr. Marianne Röbl-Mathieu, Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (STIKO), zu Gast. Thema waren die Corona-Schutzimpfungen auch von Kindern sowie die Impfung gegen bestimmte Typen der sexuell übertragbaren Humanen Papillomaviren (HPV).

Hintersberger: Die Sicherheit Deutschlands muss auch für die Ampel-Parteien höchste Priorität haben

„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.

Pflege in der vierten Welle der Corona-Pandemie: AK Gesundheit und Pflege im Austausch mit Experten

Über die Situation in der Pflege hat sich der AK Gesundheit und Pflege mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, und Dr. Marliese Biederbeck, Claudia Hauck und Rainer Ammende vom Landespflegerat ausgetauscht. Themen waren eine mögliche allgemeine Impfpflicht sowie die aktuelle Situation in der Kranken- und der Langzeit-Pflege.

Ausbau von Hospizen und palliativmedizinischen Tageskliniken

Eine palliativmedizinische Tagesklinik – wie die am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau – ist ein innovatives Angebot, mit dem schwerkranke Patientinnen und Patienten sowie deren Familien entlastet werden. Der Freistaat Bayern möchte die hospizliche und palliativmedizinische Versorgung in Bayern deutlich ausbauen, das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung.

Hintersberger: "Weitere Aufstockung der Bundeswehr unerlässlich"

Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise, Hilfseinsätze nach den Flutkatastrophen oder die Evakuierungsmission in Afghanistan – die Bundeswehr arbeitet aktuell am Limit. Die jüngsten Berichte, wonach die Ampel-Parteien den weiteren Ausbau der Bundeswehr stoppen wollen, sind für den wehrpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, deshalb absolut nicht nachvollziehbar.

Gebirgsjäger und Kameradenkreis der Gebirgstruppe zu Gast beim Arbeitskreis Wehrpolitik

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit einer Delegation der Gebirgsjägerbrigade 23 um Oberst Michael Felten und des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.